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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 22. Mai 2020

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Porsche Digital GmbH, Grönerstraße 11/1, 71636 Ludwigsburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Als Kunde sind Sie Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden auf unsere Geschäftsbeziehung keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir etwaigen von Ihnen eingebrachten Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4. Alle zwischen Ihnen und uns getroffenen Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen (inklusive dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

1.5. Verträge mit Ihnen schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache.

2. Vertragsschluss

2.1. Auf unserer Webseite und in sonstigen Medien stellen wir Ihnen unser Produktangebot dar; jegliche Darstellung erfolgt rein zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

2.2. Unser Produktangebot umfasst insbesondere die individualisierte Erstellung von Digitaldrucken von Porsche Fahrzeugen. Wir bieten Ihnen dabei die Möglichkeit, beispielsweise durch Eingabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN), ein Porsche Fahrzeug Portrait auszuwählen, mit einem passenden Hintergrunddesign gemäß unserer Vorschläge zu versehen, einen individuellen Text zum Porträt hinzuzufügen und dieses Portrait anschließend als Digitaldruck zu erwerben.

2.3. Im Rahmen des Konfigurations- und Bestellprozesses auf unserer Webseite können Sie Ihre Auswahl und Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Sofern Sie nach Abschluss des Konfigurations- und Bestellprozesses auf unserer Webseite auf die entsprechende Schaltfläche (etwa bezeichnet als „kostenpflichtig bestellen“ o.ä.) klicken, geben Sie damit einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrags ab und erklären verbindlich, das von Ihnen ausgewählte Produkt zu den auf der Webseite und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Konditionen und dem angegebenen Preis zu bestellen. Ein solcher Antrag kann nur abgegeben werden, wenn Sie durch Setzen der entsprechenden Häkchen zum Ausdruck bringen, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und die Informationen zum Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen haben.

2.4. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung zustande, die entweder in Form einer E-Mail oder durch Übergabe des Produkts an den Versand erfolgt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Antrag in Einzelfällen nicht anzunehmen.

2.5. Sofern wir Ihnen eine automatische Eingangsbestätigung zuschicken, dokumentiert diese lediglich, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und stellt keine Annahme des Antrags dar.

2.6. Sie erhalten von uns alle wesentlichen Vertragsbestimmungen (bestehend aus den Details zu Ihrer Bestellung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Informationen zum Widerrufsrecht) per E-Mail zugesandt.

3. Lieferung, Produktverfügbarkeit, Änderungen

3.1. Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben; es ist daher zwingend, dass Sie eine Rechnungs- und eine Lieferadresse in Deutschland angeben.

3.2. Angegebene Versand- und Lieferzeiten werden in Werktagen bemessen. Als Werktage gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Angegebene Versand- und Lieferzeiten beginnen zu laufen, sobald wir Ihre Bestellung angenommen haben, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

3.3. Sind die von Ihnen ausgewählten Produkte zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung dauerhaft oder vorübergehend nicht lieferbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich per E-Mail mit. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung bezüglich Ihres Antrags ab; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist ein Produkt vorübergehend nicht lieferbar, so werden wir uns per E-Mail mit Ihnen zu Ihrer Bestellung abstimmen.

3.4. Sofern Sie nach Abschluss des Vertrags Änderungen an Ihrer Bestellung vornehmen möchten, sollten Sie uns dies unverzüglich per E-Mail mitteilen. Wir werden versuchen, solche Änderungen zu berücksichtigen, sofern dies möglich ist, behalten uns aber vor, Ihnen zusätzlich entstehenden Aufwand gesondert in Rechnung zu stellen. Wir werden Sie über solche zusätzlichen Aufwände vorab informieren.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben gelieferte Produkte in unserem Eigentum.

5. Preise, Versandkosten

5.1. Alle auf unserer Webseite angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 5.2. Die anfallenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen. 5.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie Verbraucher sind.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Zur Bezahlung bestellter Produkte können Sie eine der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten wählen. Weitere Informationen stellen wir Ihnen auf unserer Webseite im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung.

6.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

6.3. Die Verpflichtung Ihrerseits zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

7. Sachmängelgewährleistung, Garantie

7.1. Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Produkte 12 Monate.

7.2. Eine zusätzliche Garantie hinsichtlich der von uns gelieferten Produkte besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung festgehalten wurde.

8. Haftung

8.1. Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt

a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln, sowie d) aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist unsere Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sowie der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gemäß vorstehender Ziffer 8.1 keine unbeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns seinem Inhalt nach zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.

8.3. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter.

8.5. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche werden durch diese Haftungsregelungen nicht berührt.

9. Mitwirkungspflichten und Rechte Dritter

9.1. Sie sind verantwortlich für die von Ihnen im Rahmen des Konfigurationsprozesses eingegebenen Texte zur Individualisierung des Produkts. Sie haben insbesondere Sorge zu tragen, dass die verwendeten Textinhalte nicht gegen die Persönlichkeitsrechte, Werbe-, Urheber- oder Verlagsrechte, sowie sonstige Rechte einer anderen Person verstoßen; und durch die Verwendung keine Lizenz- oder sonstigen Gebühren verursacht werden. Sie verpflichten sich weiterhin, keine Textinhalte zu verwenden, die beleidigend, anstößig, diskriminierend, Gewalt verherrlichend, verleumderisch oder irreführend sind, eine gesetzeswidrige Handlung fördern oder unterstützen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen.

9.2. Wir sind nicht verpflichtet, die von Ihnen eingegebenen Texte darauf zu prüfen, ob diese Rechte Dritter verletzen oder eventuell gegen geltendes Recht verstoßen.

9.3. Werden durch die eingegebenen Texte nach Maßgabe der Ziffern 9.1 und 9.2 Rechte verletzt und haben Sie dies zu vertreten, haben Sie uns (unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche) von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

9.4. Wir behalten uns insbesondere das Recht vor, bei einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Ziffer 9 ohne vorherige Fristsetzung oder Abmahnung vom Vertrag zurückzutreten.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

10.1. WirbehaltenunsimHinblickaufsämtlicheProdukteunddievonunsimZusammenhangmiteinem Vertrag erbrachten Leistungen alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor, insbesondere an der graphischen Gestaltung des Produkts, sowie sämtlichen Designs, Layouts, Text- und Bildgestaltungen, etc.

10.2. Sie bezahlen mit Ihrem Entgelt nur das jeweilige bestellte Produkt, erwerben jedoch keine weitergehenden Rechte an gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Leistungsschutzrechten. Insbesondere steht Ihnen kein Recht zu, das gelieferte Produkt zu vervielfältigen oder sonst wie zu reproduzieren.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit einer Bestellung erhalten, werden ausschließlich nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung verarbeitet und gespeichert. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Webseite.

12. Alternative Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns Ludwigsburg. Entsprechendes gilt, sofern Sie als zu verklagende Partei Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder uns ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3. Ein geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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